Programm der polnischen Ratspräsidentschaft

Bild: Polish presidency Council of the European Union

Am 01. Januar 2025 hat Polen den Vorsitz der im Rat der Europäischen Union (EU) übernommen. Dieser wechselt alle sechs Monate zwischen den siebenundzwanzig EU-Mitgliedstaaten. Mit dem polnischen Ratsvorsitz startet auch ein neuer Dreiervorsitz. Dieser besteht neben Polen aus Dänemark und Zypern. Die drei Länder haben sich darauf verständigt, während ihrer Ratspräsidentschaften an der Sicherheit, der Wettbewerbsfähigkeit und den demokratischen Werten Europas zu arbeiten.

Polens Präsidentschaft steht daher ganz im Zeichen "Sicherheit, Europa!". Das Programm rund um dieses Thema konzentriert sich in den nächsten sechs Monaten auf die folgenden sieben Dimensionen der Sicherheit:

  • Schutz von Menschen und Grenzen;
  • Verteidigung und Sicherheit;
  • Widerstand gegen Einflussnahme aus dem Ausland und Desinformation;
  • Gewährleistung der Sicherheit und Freiheit von Unternehmen;
  • Energiewende;
  • wettbewerbsfähige und widerstandsfähige Landwirtschaft; und
  • Gesundheitssicherheit.

Hinsichtlich Beschäftigung, sozialen Angelegenheiten und Gleichstellung plant der polnische Ratsvorsitz, sich auf drei Schwerpunkte zu konzentrieren. Im Fokus stehen dabei die Zukunft der Arbeit im digitalen Europa, die Herausforderungen, die mit der alternden Bevölkerung einhergehen, sowie die Schaffung eines Europas der Gleichheit, des Zusammenhalts und der Eingliederung.

Für die gesetzliche Unfallversicherung sind vor allem Polens Pläne im Bereich der Sozial- und Beschäftigungspolitik relevant. Dazu zählen:

  • Schutz von Arbeitsrechten in Zeiten des digitalen Wandels, durch die Regelung des Einsatzes von künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz und dem Recht auf Nichterreichbarkeit
  • Unterstützung von gefährdeten Gruppen wie Menschen mit Behinderungen
  • Weiterentwicklung der europäischen Säule sozialer Rechte
  • weitere Arbeit am "Praktikantenpaket", das eine Empfehlung des Rates zu einem verstärkten Qualitätsrahmen für Praktika und einen Richtlinienvorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur Bekämpfung von Scheinpraktika beinhaltet
  • Aufnahme der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zum Reformpaket „Ein Stoff, eine Bewertung“ (d.h. Aufbau einer einheitlichen Plattform für Chemikalien sowie Neuzuweisung bestehender Aufgaben und Zuteilung neuer Aufgaben zwischen den EU-Agenturen)
  • Diskussionen zur im Jahr 2024 durchgeführten Überprüfung der Verordnung über die europäische Normung

Polen hat die Ratspräsidentschaft von Ungarn übernommen und wird diese bis zum 30. Juni 2025 führen. Das Präsidentschaftsprogramm ist mit den anderen beiden Ländern des Dreiervorsitzes hinsichtlich langfristiger Ziele abgestimmt. Diese sind dem Achtzehnmonatsprogramm des Dreiervorsitzes bestehend aus Polen, Dänemark und Zypern zu entnehmen.