UV Recht & Reha Aktuell 12/2024 vom 30.12.2024

Seiten Betreff
0000 - 0000 Inhaltsverzeichnis
0585 - 0593 Aufsichtsrechtlicher Verpflichtungsbescheid gegenüber Landesunfallkasse – Überlassung von Dienst-PKW zum persönlichen Gebrauch der Mitarbeiter ist nicht mit den Aufgaben der gesetzlichen Unfallversicherung vereinbar – Revision ist begründet – zwar Verstöße der Klägerin gegeben, aber dem Verpflichtungsbescheid mangelt es am zwingend notwendigen Auswahlermessen – Urteil des BSG vom 27.06.2024 – B 2 A 1/22 R – DOK 121.713: 121.723: 185.1
0594 - 0603 Gastronomieleiter einer Krankenhausküche lässt sich im Krankenhaus freiwillig gegen Grippe impfen – Jahre später erkrankt er u. a. an Fieberschüben – Versicherungsschutz für Impfung nicht generell ausgeschlossen – Zurückverweisung an das Instanzgericht zwecks Prüfung, ob ein Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit bestand – Urteil des BSG vom 27.06.2024 – B 2 U 3/22R – DOK 370:374.3
0604 - 0611 Unfall einer Fahrdienstleiterin der Deutschen Bahn beim Kauf von Hörgerätebatterien – arbeitsvertragliche Nebenpflicht, ein funktionierendes und mit intakten Batterien versehenes Hörgerät zu tragen – aufgrund dessen Kauf der Hörgerätebatterien als Betriebsweg unter Versicherungsschutz – Kauf zwar auch privat motiviert aber ebenso zur Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflicht – Hörgeräte sind keine Arbeitsgeräte im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 5 SGB VII – es liegt auch keine unversicherte Vorbereitungshandlung vor– Urteil des BSG vom 27.06.2024 – B 2 U 8/22 R – DOK 371.1:371.8:372.12:374.17
0612 - 0632 Tödlicher Unfall beim Überrollt werden durch eigenen PKW – auf Weg zum Geschäftsbesuch Anhalten auf einem Waldweg zum Verrichten der Notdurft – beim Versuch das wegrollende Fahrzeug aufzuhalten getötet – kein Versicherungsschutz, da eine versicherte Tätigkeit bei der unfallbringenden Handlung nicht erwiesen ist – Verrichten der Notdurft eigenwirtschaftlich – Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 14.12.2023 – L 6 U 1484/23 – DOK 372.12:46:47
0633 - 0665 Arsenbedingte Erkrankung bei einem Glasbläser – trotz möglicher außerberuflicher Ursachen, Anerkennung der Erkrankung als BK Nr. 1108 (Erkrankungen durch Arsen oder seine Verbindungen) – strenge Orientierung am Urteil des BSG vom 27.09.2023 - B 2 U 8/21 R - trotz kritischer Sicht des Senats auf diese Entscheidung – Urteil des Bayerischen LSG vom 14.08.2024 – L 2 U 438/16 – DOK 376.3-1108