UV Recht & Reha Aktuell 02/2024 vom 19.02.2024

Seiten Betreff
0000 - 0000 Inhaltsverzeichnis
0026 - 0030 Erbin eines Versicherten begehrt im Überprüfungsverfahren die Zahlung einer BK-Rente – beklagter UV-Träger lehnt dies mangels Vorliegens der Voraussetzungen der Sonderrechtsnachfolge ab – darüber hinaus ist selbst bei Bestehen dieser Voraussetzungen keine BK-Rente zu zahlen, da § 44 Abs. 4 SGB X die Zahlung von Leistungen für weiter als 4 Jahre in der Vergangenheit liegende Renten verhindert – Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 29.06.2022 – L 17 U 36/21 – DOK 143.261:401.08
0031 - 0040 Blutspender schädigt sich bei der Einnahme am vom Blutspende-dienst bereitgestellten Essen einen Zahn – Kostenerstattung der Zahnbehandlung analog § 13 SGB V scheitert daran, dass weder eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbracht worden ist, noch eine Leistung zu Unrecht abgelehnt wurde – im Übrigen auch kein Versicherungstatbestand erfüllt – denn für Nahrungsaufnahme nach dem Blutspenden gibt es keine medizinische Notwendigkeit – Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 17.08.2023 – L 6 U 88/22 – DOK 311.132:375.2:412.13
0041 - 0053 Tödlicher Unfall eines Versicherten auf einem abschüssigen Wald-weg – typischen Beweisschwierigkeiten bei einem tödlichen Unfallereignis eines allein tätigen Versicherten ohne Unfallzeugen ist im Rahmen der Beweiswürdigung Rechnung zu tragen – Versicherter befand sich auf einem versicherten Arbeitsweg – Umweg wegen Zweck und Geringfügigkeit noch versichert – Unterbrechung des versicherten Weges durch Abbiegen in einen Waldweg – Verrichten der Notdurft private Tätigkeit – Aufhalten des während der Unterbrechung wegrollenden Fahrzeugs führt nicht zum vorzeitigen Aufleben des Versicherungsschutzes – Grundsätze zu einem Fortbestehen des Versicherungsschutzes bei einer pannenbedingten Reparatur auf einem Arbeitsweg nicht anwendbar – Revision zugelassen – Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 25.09.2023 – L 1 U 1485/23 – DOK 372.12:374.28
0054 - 0066 Postzusteller bricht sich bei der Arbeit den Schienbeinkopf – Unfallfolgen auf orthopädisch-chirurgischem Gebiet nach knapp einem halben Jahr überwunden – später psychogene Beeinträchtigungen – Folgen auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet sind nicht rechtlich wesentlich auf den Arbeitsunfall zurückzuführen – keine Anerkennung von Gesundheitsstörungen, die wahrscheinlich simuliert sind – Urteil des Hessischen LSG vom 02.06.2023 – L 9 U 205/19 – DOK 375
0067 - 0073 Klägerin macht nach Fortfall des Unterlassungszwangs die Anerkennung ihrer Hautkrankheit als BK geltend – zugrundeliegender Bescheid aus dem Jahr 2015 wird vom LSG als Entscheidung nach § 9 Abs. 4 SGB VII a.F. ausgelegt – bei dieser Einschätzung ist eine erneute (aktuelle) Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen „schwer oder wiederholt rückfällig“ nicht zulässig – Urteil des LSG Thüringen vom 11.05.2023 – L 1 U 381/21 – DOK 376.3-5101;376.7

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