UV Recht & Reha Aktuell 09/2021 vom 27.09.2021

Seiten Betreff
0000 - 0000 Inhaltsverzeichnis
0423 - 0437 Sonderrechtsnachfolge bei Versterben des Versicherten während des erstinstanzlichen Klageverfahrens – pauschale Ablehnung von Leistungsansprüchen in einem den Versicherungsfall ablehnenden Bescheid ist nicht als Ablehnung sämtlicher einzelnen Leistungen zu sehen – Überprüfung im Zugunstenverfahren gem. § 44 SGB X hindert das Erlöschen etwaiger Geldleistungen nach § 59 S. 2 SGB I – es besteht ein Feststellungsinteresse der Erben an der Fortführung des Rechtsstreites hinsichtlich der Frage, ob der Versicherte an einer BK 4105 erkrankt war – Zurückverweisung der Entscheidung an das Instanzgericht – Urteil des BSG vom 16.03.2021 – B 2 U 17/19 R – DOK 113:143.261:185.1
0438 - 0448 Anerkannter Wegeunfall mit Verletztenrente nach einer MdE von 20 v. H. – Verschlimmerungsantrag – MdE-Erhöhung auf 30 v. H wegen Einsteifung des unteren Sprunggelenkes – Nichtberück-sichtigung der Erhöhung gemäß § 48 Abs. 3 SGB X – „einfrieren“ der Verletztenrente auf die bisherige MdE von 20 v. H. – ursprüngliche Bescheide waren rechtswidrig – Wegeunfall zu Unrecht anerkannt – Handlungstendenz nicht auf Fortsetzung des Weges gerichtet – Wartezeit von 45 Minuten keine geringfügige Unterbrechung – Gespräch mit der Polizei ist dem unversicherten persönlichen Lebensbereich und nicht dem Heimweg zuzurechnen – kein innerer Zusammenhang bei üblichen Regulierungsgesprächen nach einem Verkehrsunfall – Bescheide können nicht mehr nach § 45 SGB X zurückgenommen werden, da Fristen nach § 45 Abs. 3 SGB X abgelaufen sind – Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung – Urteil des LSG Hamburg vom 13.01.2021 – L 2 U 51/19 – DOK 143.265:372.12:374.28
0449 - 0459 Überprüfungsverfahren hinsichtlich der Beitragserhebung für Schüler einer landesrechtlich anerkannten Ersatzschule – Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 b SGB VII für diesen Personenkreis – von der BSG-Rechtsprechung aufgestellte Voraussetzungen des schulrechtlichen Abschlusses nach Landesrecht gegeben – daher gem. § 185 Abs. 2 S. 1 SGB VII keine Beitragspflicht – Revision anhängig – Urteil des LSG Thüringen vom 09.07.2020 – L 1 U 960/19 – DOK 311.02:311.082:518.32:531
0460 - 0467 Schnittverletzung beim Zusägen von Holzstücken – Elternbeiratsmitglied verletzt sich auf Privatgrundstück – kein Versicherungsschutz als ehrenamtlich Tätiger nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 a SGB VII – mangelnde Einflussmöglichkeit des öffentlichen Trägers auf Ausführung der Arbeit – kein Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 SGB VII, wenn eine Tätigkeit Werksvertragscharakter aufweist – Revision zugelassen – Urteil des LSG Thüringen vom 30.04.2021 – L 1 U 682/20 – DOK 311.10
0468 - 0488 Erkrankung eines Mitglieds der freiwilligen Feuerwehr an Hepatitis B – Ablehnung der Anerkennung als BK Nr. 3101 – keine erhöhte Infektionsgefahr bei seiner Tätigkeit, die eine Gleichstellung mit Versicherten im Gesundheitswesen rechtfertigen würde – Revision zugelassen – Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 22.03.2021 – L 2 U 117/20 – DOK 376.3-3101

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