UV Recht & Reha Aktuell 08/2021 vom 26.08.2021

Seiten Betreff
0000 - 0000 Inhaltsverzeichnis
0368 - 0377 Weg zum Postbriefkasten um Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einzuwerfen – keine Erstattungspflicht des UV-Trägers – Krankenversicherung ist zuständiger Leistungsträger – kein Wegeunfall – fehlender sachlicher Zusammenhang – keine Nebenpflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis die dem Arbeitgeber dient – vielmehr gesetzliche Pflicht des Arbeitnehmers, die zuvörderst der Sicherung des eigenen Anspruchs auf Entgeltfortzahlung dient – Ausweitung des versicherungsrechtlichen Wegeschutzes bedarf ausdrücklicher gesetzlicher Regelung – Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung – Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 10.12.2020 – L 3 U 194/18 – DOK 163.14:372.1:374.28
0378 - 0392 Wegeunfall eines fast 16-jährigen Gymnasialschülers – Öffnen der Durchgangstür mit einem mitgebrachten Vierkantschlüssel während der Fahrt und Besteigen der Lok – Stromschlag und Sturz auf die Verbindungspuffer – Polytrauma und schwerste Verbrennungen – kein sachlicher Zusammenhang mit der Wegezurücklegung – Unterbrechung des versicherten Schulwegs – für Erwachsene geltende Grundsätze nicht auf minderjährige Schüler übertragbar – kein gruppendynamischer Prozess erkennbar – bewusste und gesteuerte Zäsur in der Handlungstendenz – Kläger verfügte über die erforderliche geistige Reife, die Gefährlichkeit seines Handels zu erkennen – Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom11.06.2020 – L 3 U 4/17 – DOK 311.082:372.12:374.286
0393 - 0401 Unfall eines privaten Bauhelfers – Kein Versicherungsschutz gegeben – „Wie-Beschäftigung“ scheidet aufgrund der freundschaftlichen Sonderbeziehung zum Bauherrn aus – Bestätigung der in-stanzgerichtlichen Entscheidungen – Urteil des BSG vom 16.03.2021 – B 2 U 3/19 R – DOK 312
0402 - 0411 Plötzlicher Herzstillstand einer Bankangestellten nach einem Streitgespräch mit dem Stellvertreter der Abteilungsleisterin – Arbeitsunfall von BG abgelehnt – Überprüfungsverfahren nach § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X nun im Streit – Arbeitsunfall vom LSG abgelehnt – BSG weist Sache zur erneuten Verhandlung an das LSG zurück – es sind sämtliche Prüfpunkte des Arbeitsunfalls nochmal zu überprüfen – Urteil des BSG vom 06.05.2021 – B 2 U 15/19 R – DOK 370.1:374.21
0412 - 0422 Teilweise rückwirkende Gewährung von Verletztengeld – Beendigung des Verletztengeldanspruchs gem. § 46 Abs. 3 S. 1 SGB VII durch Zahlung von Übergangsgeld – Regelungen des § 51 SGB IX a. F. (§ 71 SGB IX n.F.) bestätigen diese rechtliche Bewertung – Keine Verjährung der rückwirkend zu zahlenden Leistungen, da bei Erhebung der Verjährungseinrede keine Ermessensabwägung vorgenommen wurde – Urteil des Bundessozialgerichts 16.03.2021 – B 2 U 12/19 R – DOK 431:431.3:440:143.3

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