UV Recht & Reha Aktuell 09/2020 vom 29.09.2020

Seiten Betreff
0000 - 0000 Inhaltsverzeichnis
0489 - 0501 Achtjähriges Kind fährt rückwärtsschauend auf einer Uferpromenade in Italien Fahrrad – am Uferrand stehende Dame weicht aus und stürzt ins Hafenbecken – Eltern des Kindes befanden sich in Ruf- und Sichtweite – Deutsches Recht anwendbar – Art. 4 Abs. 2 Rom-II-VO – Haftung des Kindes auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB – erforderliche Einsichtsfähigkeit nach § 828 Abs. 3 BGB gegeben – Kind musste wissen, dass Fahrradfahren mit Blick nach hinten zu Unfällen führen kann – keine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern nach § 832 BGB – Urteil des OLG Celle vom 19.02.2020 – 14 U 69/19 – DOK 061
0502 - 0505 Dauerhafte Einschränkung der Haushaltsführungstätigkeit durch Handverletzung nach einem Verkehrsunfall – Kläger erledigte vor dem Unfall wöchentlich 20 Stunden Hausarbeit – erstinstanzliches Gericht bejahte Anspruch auf Ausgleich des Haushaltsführungsschadens für etwas mehr als drei Jahre – künftige Rentenzahlung gemäß § 843 BGB nach dieser Zeit erstinstanzlich abgelehnt – OLG bejaht Anspruch auf Rentenzahlung für die Zukunft – Rentenzahlungsanspruch ist zeitlich unbegrenzt – weder hat eine Begrenzung des Anspruchs nach § 843 BGB auf das Rentenalter zu erfolgen noch auf das 75. Lebensjahr des Klägers – Urteil des OLG Frankfurt vom 24.03.2020 – 22 U 82/18 – DOK 061
0506 - 0515 Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren – Anspruch auf Freistellung von der Gebührenforderung eines Rechtsanwalts – wirksamer Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts – Ankündigung eines Gebührenverzichts bei erfolglos eingelegtem Widerspruch – Nichterhebung der Verjährungseinrede – Urteil des BSG vom 12.12.2019 – B 14 AS 46/18 R – DOK 146.2:163.5
0516 - 0522 Dienstreise – Einnahme eines Abendessens in einem Lokal am Dienstort – Sprengstoffanschlag eines Selbstmordattentäters – kein Arbeitsunfall – Einnahme eines Essens auf der Dienstreise eigenwirtschaftlich – keine Gefahrenquelle gegeben, der der Versicherte nicht auch am Wohnort hätte begegnen können – Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 13.05.2020 – L 3 U 124/17 – DOK 371.4:374.283
0523 - 0538 Sturz zwischen Waschbeckenbereich und Toilettenräumen in einer Toilettenanlage – Außentür zur Toilettenanlage war bereits durch-schritten – kein Arbeitsunfall – eigenwirtschaftliche Tätigkeit im gesamten Bereich einer Toilettenanlage – Sturzgefahr auf nassem Fußboden im Toilettenbereich allgemein bekannte Gefahr – kein Vergleich zum Dienstunfallschutz bei Beamten – Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 30.04.2020 – L 10 U 2537/18 – DOK 374.282
0539 - 0547 Frage der Todesursächlichkeit einer bei dem Versicherten anerkannten Asbestose – Tod infolge Blutungen der Speiseröhre – kein Zusammenhang mit der anerkannten BK Nr. 4103 feststellbar – auch keine Mitursächlichkeit gegeben – keine Anwendung der Kausalitätsvermutung des § 63 Abs.2 SGB VII, da MdE nur 40 v. H. – Urteil des Hess. LSG vom 30.06.2020 – L 3 U 151/17 – DOK 376.3-4103:471:474:182.2

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