UV Recht & Reha Aktuell 02/2020 vom 06.03.2020

Seiten Betreff
0000 - 0000 Inhaltsverzeichnis
0027 - 0037 Das SGB enthält keine Rechtsgrundlage für einen UV-Träger, die Beitragspflicht eines Unternehmens für bestimmte Personen(gruppen) dem Grunde nach festzustellen – ob eine Person zum Kreis der versicherten Personen gehört und unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, ergibt sich inzident aus der Entscheidung über die Anerkennung eines Versicherungsfalles – eine Austrägerin, die von der Gemeinde eigenständig und eigenverantwortlich zum Austeilen der Zeitung eingesetzt wird, steht in keinem Beschäftigungsverhältnis zum Zeitungsverlag – in Betracht kommen insoweit eine selbständige oder ehrenamtliche Tätigkeit – Urteil des LSG NRW vom 28.05.2019 – L 15 U 715/16 – DOK 121.21:311.01:531:541
0038 - 0046 Leistungen zur Teilhabe – Beschaffung eines zuzahlungspflichtigen Hörgerätes vom Versicherten selbst – Krankenkasse bewilligt Hörgerät bis zur Zuzahlungsgrenze – Weiterleitung wegen des (vermeintlichen) berufsbedingten Mehrbedarfs an den Rentenversicherungsträger – Aufspaltung des einheitlichen Antrags auf Hörgeräteversorgung unzulässig – Krankenkasse als erst angegangener Reha-Träger zuständig – Rentenversicherungsträger unzuständig – keine Weiterleitung des Antrags binnen der Frist des § 14 SGB IX a.F. – Urteil des SG Karlsruhe vom 03.04.2019 – S 2 R 4096/17 – DOK 126
0047 - 0055 Probearbeitstag in einem Entsorgungsunternehmen – Sturz von der Laderampe eines Mülltransporters – epidurales Hämatom – keine versicherte Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII – keine Eingliederung in das Unternehmen – bei Eingliederung muss die Unternehmenszugehörigkeit nach außen dokumentiert werden – sog. „Wie-Beschäftigung“ bejaht – kein überwiegendes Eigeninteresse des Probearbeitenden, Arbeitsplatz zu erhalten – fremdnütziges Interesses des Unternehmens an geeigneten Arbeitskräften überwiegt – Urteil des BSG vom 20.08.2019 – B 2 U 1/18 R – DOK 311.01:312.374
0056 - 0065 Einführungsseminar bei einem Jugendfreiwilligendienst – Unfall einer Seminarteilnehmerin nach Seminarende auf einer Hüpfburg – grundsätzlicher Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII bejaht – allerdings kein sachlicher Zusammenhang zwischen Unfall und versicherter Tätigkeit – Versicherungsschutz besteht nur während der Seminarzeit – hier Freizeitunfall – Unfall infolge spielerischen Verhaltens bejaht, aber kein Versicherungsschutz wie bei Auszubildenden oder Schülern – keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung – kein Ausgesetztsein besonderer, dem Seminarbetrieb zuzurechnender, Gefahren – Revision zum BSG zugelassen – Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 25.09.2019 – L 3 U 41/17 – DOK 311.01:374.286
0066 - 0072 Kurzer „Abweg“ einer Angestellten eines Juwelierladens auf dem Weg zur Arbeitsstätte – Treffen mit der Geschäftsführerin des Juwelierladens – gemeinsames Aufschließen des Juwelierladens – Unfall auf dem Weg vom Ziel weg – Weg dient Sicherheitsaspekten – Versicherungsschutz nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII bejaht, da Weg betriebsdienlich – Urteil des SG Osnabrück vom 16.05.2019 – S 19 U 123/18 – DOK 372.12:374
0073 - 0079 Kein Ausschluss des Verletztentgeldbezuges bei noch geringfügig beschäftigtem Altersrentner – Rentenbeginn bei einem BK-Rentner (mit einer MdE von 100 v.H.) erst nach 78 Wochen – Aufhebung des anderslautenden LSG-Urteils – Urteil des BSG vom 20.08.2019 – B 2 U 7/18 R – DOK 431.3: 453

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