UV Recht & Reha Aktuell 10/2019 vom 28.10.2019

Seiten Betreff
0000 - 0000 Inhaltsverzeichnis
0516 - 0526 Infektion eines Frühgeborenen mit dem Erreger Pseudomonas aeruginosa – nachfolgende Meningitis – Ausbildung eines Hydrocephalus – versicherte Tätigkeit nach § 539 Abs. 1 Nr. 17a RVO – Unfallereignis bejaht – maßgebend nur kurze Zeit in Anspruch nehmendes Eindringen von Bakterien – Entgegennahme stationärer Behandlung einzige nachgewiesene Ursache für die Infektion – Behandlungsfehler nicht nachweisbar – nur rein hypothetisch in Betracht kommende nicht versicherte Ursachen unbeachtlich – Arbeitsunfall bejaht – Verfahren nach § 44 SGB X – Urteil des BSG vom 07.05.2019 – B 2 U 34/17 R – DOK 310:374.2: 374.3
0527 - 0534 Unfall während einer Klassenfahrt – Unfall einer behinderten Schülerin einer Förderschule – Krampfanfall der Schülerin im Zimmer der Jugendherberge – persönliche Teilhabeassistentin setzt die Schülerin auf das Bett – Sturz aus dem Bett – Zahnschäden – kein Schulunfall – keine versicherte Tätigkeit zum Unfallzeitpunkt – Urteil des Hessischen LSG vom 13.08.2019 – L 3 U 7/18 – DOK 311.082:374.114:374.21:427.14
0535 - 0539 Unfall beim Fällen eines Baumes – Verunfallter war Mitglied im Se-gelflugverein – Vereinssatzung sah 60 „Baustunden“ pro Jahr für die Mitglieder vor – nicht erbrachte „Baustunden“ waren mit einem Geldbetrag pro nicht geleisteter Stunde auszugleichen – Baumfällarbeiten wurden bereits von 7 anderen Vereinsmitgliedern im Rahmen der „Baustunden“ erbracht – entsprach der Vereinssatzung und Vereinswirklichkeit – kein Arbeitsunfall – keine sog. „Wie-Beschäftigung“ – Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 26.08.2019 – L 6 U 78/18 – DOK 312
0540 - 0548 Anhalten auf dem Nachhauseweg nach der Arbeit – Sturz beim Aussteigen aus dem PKW, um privaten Brief einzuwerfen – Unterbrechung des versicherten Weges nicht beendet – privat motivierte Handlungstendenz – Unterbrechung nicht nur geringfügig – BSG gibt die Rechtsfigur der geringfügigen Unterbrechung „nicht gänzlich auf“ – Urteil des BSG vom 07.05.2019 – B 2 U 31/17 R – DOK 372.12:374.28
0549 - 0556 Kein Arbeitsunfall beim Führen eines Hundes auf einem Betriebsweg – Zweifel an der versicherten Tätigkeit – Vortrag des Klägers wird als wahr unterstellt – versicherter Betriebsweg – Ausführen des Hundes eigenwirtschaftlich – gemischte Tätigkeit – versicherte Tätigkeit gegeben – fehlende Unfallkausalität – Zurücklegung des Betriebsweges nicht wesentliche Sturzursache – überragende Bedeutung der unversicherten Ursache des Führens des Hundes an der Leine – versicherte Tätigkeit hat nicht im Sinne einer rechtlich wesentlichen Ursache zu dem Unfallereignis beigetragen – Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 29.08.2018 – L 3 U 184/16 – DOK 374.281
0557 - 0575 Keine Neufestsetzung nach § 90 Abs. 1 SGB VII, wenn eine Abendschule berufsbegleitend besucht wird – Norm ist Ausnahmevorschrift für ausbildungsbedingt geringe Einkünfte – wird der Schulbesuch oder das Studium neben einer vollschichtigen Tätigkeit ausgeübt, besteht kein Raum für eine Anwendung von § 90 Abs.1 SGB VII – Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 30.04.2019 – L 3 U 23/18 – DOK 402.4:402.7
0576 - 0589 Weiterzahlung der Waisenrente der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Zweitausbildung – keine Anwendung der unterhalts-rechtlichen Regelungen des BGB – nach allgemeinen juristischen Auslegungsregeln lässt sich eine teleologische Restriktion auf die erste Berufsausbildung nicht herleiten – kein Antragsverfahren gemäß § 41 Abs. 3 SGG notwendig – Urteil des BSG vom 07.05.2019 – B 2 U 30/17 R – DOK 474

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