UV Recht & Reha Aktuell 04/2019 vom 29.04.2019

Seiten Betreff
0000 - 0000 Inhaltsverzeichnis
0156 - 0164 Streitiger Wegeunfall vom sog. dritten Ort zur Arbeitsstätte – Entscheidung des LSG durch den Berichterstatter mit Einverständnis der Beteiligten – fehlerhafte Besetzung des Gerichts – Vorenthalten des gesetzlichen Richters – hier Fall der Divergenz – einzelne Kriterien einer Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt – Urteil des BSG vom 29.01.2019 – B 2 U 5/18 R – DOK 011:186.1:372.1
0165 - 0183 Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einer Unfallkasse – kein Anspruch auf Erstattung einer privatärztlichen Behandlung bei anerkanntem Schülerunfall – keine der Fallvarianten des § 13 Abs. 3 SGB V verwirklicht – kein Anspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag – auch keine analoge Anwendung des § 812 BGB hier gegeben – Urteil des LSG NRW vom 13.03.2019 – S 17 U 461/17 – DOK 163.44
0184 - 0192 Streitiger Arbeitsunfall im Rahmen einer Pannenhilfe – beabsichtigte Hilfestellung beim Anschieben eines PKW – kein Anschieben erforderlich, da falscher Gang eingelegt – beim plötzlichen Rückwärtsfahren Helferin überfahren – Arbeitsunfall anerkannt – Pannenhilfe bejaht – Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII gegeben – Erkundung des notwendigen Hilfebedarfs unterliegt bereits dem Versicherungsschutz – Pannenhilfesituation noch nicht beendet wegen fortbestehender Bereitschaft der Helferin, den PKW anzuschieben – Urteil des Thüringischen LSG vom 27.12.2018 – L 1 U 858/17 – DOK 312:374.2
0193 - 0205 Richterlich angeordnete Hausdurchsuchung bei einer versicherten Unternehmerin – Unternehmerin verhielt sich kooperativ – angezeigte PTBS durch die Hausdurchsuchung nicht gegeben – kein Arbeitsunfall – keine Gesundheitserstschäden feststellbar – fehlendes A-Kriterium im Sinne der ICD-10, DSM-IV und DSM-5 – keine relevante Verschlimmerung einer vorbestehenden depressiven Verstimmung der Unternehmerin durch die Hausdurchsuchung – Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 21.11.2018 – L 3 U 4287/16 – DOK 320:375
0206 - 0216 Sturz einer Sales Managerin, die im Home-Office im Keller arbeitet, auf ihrer häuslichen Kellertreppe – vorzeitige Rückkehr von einer Messe zum Zweck eines angeordneten dienstlichen Telefonats – Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII – Kellertreppe mit betrieblicher Handlungstendenz benutzt – Arbeitsunfall bejaht – Urteil des BSG vom 27.11.2018 – B 2 U 28/17 R – DOK 371.1:371.8:374.2
0217 - 0250 Beitragszuschlagsverfahren der V-BG ist rechtmäßig und auch mit höherrangigem Recht vereinbar – insbesondere kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot – Fall der rechtmäßigen unechten Rückwirkung – kein alleiniges Verschulden nicht zum Unternehmen gehöriger Personen bei Zweikampf im Rahmen eines Bundesliga Eishockeyspiels – Nichtzulassungsrevision zum BSG eingelegt – Urteil des Bayerischen LSG vom 23.01.2018 – L 3 U 29/15 – DOK 531; 533.1

Archiv