UV Recht & Reha Aktuell 03/2019 vom 01.04.2019

Seiten Betreff
0000 - 0000 Inhaltsverzeichnis
0114 - 0119 Benachteiligungsverbot nach Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG – Lebenssituation von Menschen mit Behinderung darf nicht durch gesetzliche Regelungen verschlechtert werden – entsprechende Vorgaben enthält auch Art. 13 Abs. 1 UNBehRÜbk – Verpflichtung besteht jedoch nicht uneingeschränkt – keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Entscheidung des LSG – Begehren des Beschwerdeführers, die mündliche Verhandlung nach seinen Vorstellungen auszugestalten, wird nicht von Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG getra-gen – Unmittelbarkeitsgrundsatz und Konzentrationsmaxime stehen dem entgegen – mögliche Bestellung eines Bevollmächtigten oder eines Beistandes wahrt die Rechte des Beschwerdeführers – Nicht-annahmebeschluss des BVerfG vom 27.11.2018 – 1 BvR 957/18 – DOK 010:182.16
0120 - 0127 Streit um Anspruch auf Zahlung von Verletztengeld statt Übergangsgeld – Zurückverweisung der Sache an den eigentlich zuständigen Spruchkörper – Verfahrensmangel wegen Verstoß gegen § 155 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 SGG – wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache keine Entscheidung durch den Einzelrichter (BE) zulässig – verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 GG) – Urteil des Bundessozialgerichts vom 06.09.2018 – B 2 U 3/17 R – DOK 182.16:431
0128 - 0135 Personenbedingte, hier unzulässige, Kündigung einer erkrankten Arbeitnehmerin – Einleitung eines BEM Verfahrens vor der Kündigung erforderlich – Gericht konkretisiert die Anforderungen an ein BEM Verfahren – Arbeitgeber hat Initiativ- und Darlegungslast, dass ein ordnungsgemäßes BEM eingeleitet wurde – zum BEM gehört als Mindeststandard die Beteiligung der Reha-Träger, wenn Reha-Maßnahmen in Betracht kommen – Urteil des LArbG Hessen vom 13.08.2018 – 16 Sa 1466/17 – DOK 407.1
0136 - 0143 Zulassung einer H-Ärztin als D-Ärztin – zuvor in einer Gemeinschaftspraxis mit einem D-Arzt tätig – Zulassung als H-Ärztin ruhte 15 Jahre lang – § 34 Abs. 1 SGB VII – Ziffer 2.5. der D-Arzt-Anforderungen nicht erfüllt – kein Bestandsschutz nach 15 Jahren – notwendige Fallzahl nach Ziffer 6.5.1 der D-Arzt-Anforderungen nicht erfüllt – Urteil des LSG NRW vom 16.01.2019 – L 17 U 90/17 – DOK 411.12
0144 - 0153 Versorgung mit einem Elektrofahrzeug Genny Mobility mit Umbau zum Betrieb im Sitzen auf Segwaybasis nach anerkanntem Arbeitsunfall mit inkompletter Lähmung ab BWK 12 – Bewilligung für den Erhalt der Mobilität des Versicherten nicht erforderlich – Versicherter überschreitet Höchstbelastungsgrenze für diesen Rollstuhl – bewilligte KFZ-Hilfe schließt Bewilligung eines elektrischen Rollstuhls aus – Ziffer 4.15.5 der UV-Hilfsmittelrichtlinien – § 12 Orthopädieverordnung – Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 22.11.2018 – L 16 U 196/16 – DOK 413

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