UV Recht & Reha Aktuell 09/2018 vom 21.09.2018

Seiten Betreff
0000 - 0000 Inhaltsverzeichnis
0503 - 0509 Minderung des Regressanspruchs des UVT bei Apothekenrechnungen – Geltendmachung einer Schadensminderungspflicht des UVT - § 116 Abs. 1 SGB X, § 254 BGB – Einkauf von Hilfsmitteln durch den Geschädigten über ein Vergleichsportal für Medikamente und Einkauf in einer Onlineapotheke verlangt – Unzumutbarkeit dieses Verlangens – keine Schadensminderungspflicht – Onlineeinkauf zu aufwändig – Bezahlrisiko im Internet – keine Beratung durch Onlineapotheke – Verzugszinsen nach § 286 BGB – Urteil des AG Ravensburg vom 28.06.2018 – 10 C 802/17 – DOK 061:413.0:750.0:751
0510 - 0520 Kein Erstattungsanspruch für Behandlungskosten bei Freundschaftsdienst – Zur Frage der Beschäftigung gem. § 2 Abs. 2 SGB VII bei einer Tätigkeit für die Patentante des Sohnes – Abgrenzung des Merkmals der Arbeitnehmerähnlichkeit zur Unternehmerähnlichkeit – hier weitgehend selbständige Handlungsausführung durch Verletzten – Gesamtbild der Tätigkeit in einem größeren zeitlichen Zusammenhang hier nicht arbeitnehmerähnlich – Tätigkeit mit dem Vertragstypus eines Werkvertrages oder Auftrages mit Werkvertragscharakter vergleichbar – Urteil des BSG vom 20.03.2018 – B 2 U 16/16 R – DOK 163.14: 312
0521 - 0528 Begleitung eines Großwagens in einem Karnevalsumzug als Zugordner – wegen zu geringen Sicherheitsabstand zum Wagen von diesem erfasst worden – tödliche Verletzung – Verletzter war Mitglied im Karnevalsverein – kein Arbeitsunfall – keine versicherte Tätigkeit als Beschäftigter – keine sog. „Wie-Beschäftigung“ nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII – Verfolgung rein mitgliedschaftlicher Pflichten zum Karnevalsverein – keine Hinweise, dass Verstorbener den Veranstalter unterstützen wollte – Urteil des LSG Hamburg vom 27.06.2018 – L 2 U 28/17 – DOK 312:374.28:470
0529 - 0539 Unfall auf dem Weg zur Arbeit – Kollision beim Überholen mit anderem PKW – multiple Frakturen – Verlassen der Wohnung mehr als vier Stunden vor Dienstbeginn – Aufsuchen eines Waschsalons zum Waschen eines Dienstparkas – Dienstbekleidungspflicht bestand nicht – angeblich geplante dienstliche Besprechungen nach dem Waschsalonbesuch nicht substantiiert vorgetragen – daher keine gemischte Handlungstendenz anzunehmen – „Zwei-Stunden-Rechtsprechung“ des BSG vorliegend nicht einschlägig – Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 29.06.2018 – L 8 U 4324/16 – DOK 372.12
0540 - 0545 Hinterbliebenenleistungen abgelehnt – Tod der Versicherten nicht infolge eines Versicherungsfalls – nicht auf direktem Weg – Einschlafen im Zug und Fahrt über Heimatbahnhof hinaus – Verbleiben im Zug führt zur Unterbrechung des versicherten Weges – nicht geringfügig – tödlicher Unfall beim Überqueren der Bahngleise um Gegenzug zu erreichen – Versicherte befindet sich auf Abweg – Abweg erst beendet, wenn direkter Weg wieder erreicht – Einschlafen eigenwirtschaftlich – Abweg beruht auf in der Person begründeten eigenwirtschaftlichen Gründen und war nicht wegen der Beschaffenheit des Weges erforderlich – Handlungstendenz unerheblich wenn sich Versicherte aus eigenwirtschaftlichen Gründen auf diesem Teil des Weges befindet – betriebsbedingter Schlafmangel konnte nicht festgestellt werden – Unaufklärbarkeit dieser anspruchsbegründenden Tatsache geht zu Lasten der Kläger – Schichtarbeit alleine reicht für die Annahme betriebsbedingten Schlafmangels nicht aus – Urteil des Thüringer LSG vom 08.01.2018 – L 1 U 900/17 – DOK 372.12:374.28:370.3

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