UV Recht & Reha Aktuell 11/2017 vom 27.11.2017

Seiten Betreff
0000 - 0000 Inhaltsverzeichnis
0626 - 0635 Einlegung einer Berufung in elektronischer Form – Berufungsschriftsatz ohne qualifizierte elektronische Signatur – Unterschrift nur als eingescannte Bilddatei – handschriftlich unterschriebener Berufungsschriftsatz erst nach Fristablauf beim LSG eingegangen – Berufung unzulässig – § 65a Abs. 1 SGG erfordert zwingend eine qualifizierte elektronische Signatur – Ausdruck eines Berufungsschriftsatzes ohne diese heilt den Formmangel nicht – diesbezügliche Abweichung des BSG von Rechtsprechung des BGH und BAG – keine Anrufung des gemeinsamen Senats erforderlich – keine Wiedereinsetzung nach § 67 Abs. 1 SGG – Urteil des BSG vom 12.10.2016 – B 4 AS 1/16 R – DOK 182.22:186.3
0636 - 0637 Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde – Übermittlung elektronischer Dokumente an das BSG – „pdf.Ink-Format“ entspricht nicht der durch die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim BSG vorgeschriebenen Form – Dokument gilt als nicht zugestellt – Unterbleiben der nach § 65a Abs. 2 Satz 3 SGG erforderlichen Mitteilung durch das BSG unschädlich, wenn Dokument am Tag vor Fristende erst nach Ende der Dienstzeit beim BSG eingeht – erhöhte Sorgfaltspflicht des Prozessbevollmächtigten bei Ausschöpfung der Frist – Beschluss des BSG vom 13.09.2016 – B 5 RS 30/16 B – DOK 182.22:186.3
0638 - 0646 Sturz beim Holen von Arbeitsunterlagen in eine eigenwirtschaftlich genutzte, leere Kaffeetasse – Wegräumen der Tasse auf Weisung des Vorgesetzten – zum Kaffeetrinken genutzter Tisch musste weisungsgemäß für eine Arbeitsbesprechung geräumt werden – keine eigenwirtschaftliche Tätigkeit – Nahrungsaufnahme war abgeschlossen – betriebsbedingte Umstände wesentlich für den Unfall – gemischte Tätigkeit – eigenwirtschaftliches Wegräumen der Tasse untrennbar verbunden mit dem weisungsgemäßen Freiräumen des Tisches für eine Besprechung – selbst geschaffene Gefahrerhöhung unbeachtlich, wenn sie der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist – Urteil des LSG NRW vom 18.10.2017 – L 10 U 453/17 – DOK 374.281
0647 - 0655 Verzinsung einer im Gerichtsverfahren durch Vergleich anerkannten Versichertenrente – Anwendung des § 44 Abs.2 1. Alt. SGB I auf Leistungen, die von Amts wegen erbracht werden – Verhältnis der beiden Alternativen des § 44 Abs. 2 SGB I zueinander – zurückgesandter ausgefüllter BK-Fragebogen als Leistungsantrag – Urteil des BSG vom 27.06.2017 – B 2 U 14/15 R – DOK 401.07
0656 - 0662 Analoge Anwendung des § 288 BGB auf den Verzinsungsanspruch aus öffentlich-rechtlicher GoA – Zinssatz von 5 % über dem Basiszinssatz – keine Anwendung der Verzinsungsvorschrift des § 44 SGB I – § 63 SGB X hier keine Rechtsgrundlage für die Anwendung des BGB – Urteil des BSG vom 27.06.2017 – B 2 U 13/15 R – DOK 401.07: 418.21:061
0663 - 0664 Kommanditist einer GmbH & Co. KG ist nicht Unternehmer i.S.d. § 104 SGB VII – auch nicht, wenn er zugleich Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft ist – dem Kommanditisten gereicht das Ergebnis des Unternehmens nicht unmittelbar zum Vor- oder Nach-teil – Beschluss des BGH vom 19.09.2017 – VI ZR 497/16 – DOK 754:754.25

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