UV Recht & Reha Aktuell 04/2017 vom 26.04.2017

Seiten Betreff
0000 - 0000 Inhaltsverzeichnis
0168 - 0172 Rückforderung überzahlter Sozialleistungen (hier nach SGB II) – (wiederholter) Erlassantrag des Leistungsempfängers – Antrag auf einstweilige Anordnung zur Unterlassung eines Forderungseinzugs – Sozialleistungsträger hat gesamte Einzelfallumstände für Erlass zu prüfen – für Leistungsempfänger unzumutbar, erst Zwangsvollstreckungsmaßnahmen abzuwarten, ehe einstweilige Anordnung beantragt werden darf – Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 24.10.2016 – L 7 AS 882/16 B ER – DOK 180:143.27:563
0173 - 0177 Ordnungsgeldbeschluss wegen „Ungebühr“ vor Gericht – Nichterheben der Klägerin beim Eintreten des Gerichts in der mündlichen Verhandlung – Weigerung aufzustehen trotz Aufforderung hierzu – Nichtbeantwortung der Frage nach heimlicher Fertigung von Tonbandaufnahmen – Verhaltensweisen geeignet, das Gericht herabzusetzen und zu provozieren – Beschluss des Hessischen LSG vom 07.10.2016 – L 9 U 201/14 B – DOK 182.1:186.3
0178 - 0181 UV-Schutz bei Rettungshandlung – Motorradfahrer weicht Radfahrer aus und stürzt – Rettung des Radfahrers aus Gesundheits- oder Lebensgefahr – reflexartige Entscheidung in Sekundenbruchteilen steht UV-Schutz nicht entgegen – Gefahr bei Kollision wäre für Radfahrer höher gewesen – somit Kausalität zwischen Gefahrenabwendung und Rettungshandlung gegeben – bloßer Fahrfehler als Unfallursache nicht indiziert – Urteil des SG Dortmund vom 02.11.2016 – S 17 U 955/14 – DOK 311.131:370.3
0182 - 0189 Entscheidung des UVT, dass ein Versicherungsfall gegeben ist, ist ein VA – weitergehende Entscheidung, ob Versicherungsfall nach § 8 Abs. 1 oder Abs. 2 vorliegt, ist rechtswidrig – Setzung des Rechtsscheins eines gültigen VA – Rechtsschutzbedürfnis des Klägers gegeben, den Rechtsschein zu beseitigen – Bindungswirkung des § 108 erstreckt sich nur darauf, ob ein Versicherungsfall in der GUV vorliegt – Ausweitung der Bindungswirkung ist nicht möglich – Urteil des LSG Thüringen vom 09.06.2016 – L 1 U 171/16 – DOK 370.1:371.1:372.1:753.3
0190 - 0201 Arbeitsunfall mit Verlust der Frontzähne als Erstschaden – Versorgung diesbezüglich mit Implantaten – optische Anpassung auch an-liegender Zähne durch Überkronungen etc. – kein Anspruch auf Kostenerstattung (Eigenanteil) hierfür durch UV-Träger – Voraussetzung des § 13 Abs. 3 SGB V analog nicht erfüllt – Anpassungsmaßnahmen dienen nicht der Beseitigung von Unfallfolgen - anliegende Zähne waren bereits vorgeschädigt – Farbauswahl für Implantate durch Versicherten selbst – Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 30.01.2017 – L 1 U 120/16 – DOK 412:375.33
0202 - 0210 Beinamputation als Unfallfolge – nachträgliche Versorgung mit mikroprozessorgesteuerter Prothese – hierdurch keine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse mit der Folge einer Rentenkürzung – weiterhin bisherige MdE-Erfahrungswerte heranzuziehen – zwar abweichende Literaturmeinungen bezgl. geringerer MdE – bisherige Erfahrungssätze dadurch jedoch nicht überholt oder offensichtlich falsch – Referenzgrößen für MdE-Einschätzung gem. § 56 SGB VII allerdings unklar – Gesetz- bzw. Verordnungsgeber sollte hierzu allgemeine Maßstäbe normieren – Urteil des BSG vom 20.12.2016 – B 2 U 11/15 R – DOK 451:143.265:413.2
0211 - 0218 Wegeunfall auf einem Bürgersteig aufgrund von Glatteisbildung – glatte Stelle nur etwa 1 m² groß – ansonsten keine Glättebildung – Räum- und Streupflicht durch Gemeindesatzung auf Anlieger über-tragen – keine Haftung der Anlieger wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht – keine „allgemeine Glätte“ – keine Anhaltspunkte für allgemeine Gefahr – keine Verkehrssicherungspflicht verletzt – Gemeindesatzung begründet keine über die Verkehrssicherungspflicht hinausgehende Räum- und Streupflicht – Urteil des BGH vom 14.02.2017 – VI ZR 254/16 – DOK 750.0:750.11:752.21

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