UV Recht & Reha Aktuell 03/2021 vom 30.03.2021

Seiten Betreff
0000 - 0000 Inhaltsverzeichnis
0093 - 0109 Überzahlung einer Versichertenrente auf das Konto des Sohnes des Verstorbenen – Rückforderung vom Kontoinhaber nach Auflösung des Kontos – hier keine Sperrwirkung des Anspruchs nach § 96 Abs. 3 SGB VII gegenüber dem Anspruch aus § 96 Abs. 4 SGB VII – Anforderungen an die Befreiung von der Rücküberweisungs-pflicht bei einer Bank – Urteil des Hessischen LSG vom 25.08.2020 – L 3 U 73/19 – DOK 143.27
0110 - 0123 Entziehung einer Rente wegen Wegfall der MdE – Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs – 7-Tage-Frist für Stellungnahme zu umfangreichem psychiatrischem Gutachten ist zu kurz – Gericht benennt exakte Anforderungen an den Nachweis wesentlicher Änderungen bei einer psychischen Erkrankung – für die MdE-Bewertung sind nicht medizinische Diagnosen, sondern Funkti-onseinschränkungen entscheidend – Fehleinschätzungen bei der ursprünglichen Anerkennung einer PTBS dürfen nicht mit dem Argument einer „Verschiebung der Wesensgrundlage“ „korrigiert“ werden – auch sekundäre Verschlimmerung der anerkannten PTBS denkbar – bei nicht abgrenzbarer Beteiligung eines unfallfremden Gesundheitsschadens muss es bei der Entschädigung des anerkannten Unfallereignisses bleiben, aufgrund des in der ges. Unfall-versicherung geltenden Alles-oder-Nichts-Prinzips – bei fehlender Sachkunde ist es dem Tatsachengericht verwehrt, medizinische Bewertungen selbst vorzunehmen – Urteil des BSG vom 06.10.2020 – B 2 U 10/19 R – DOK 143.265:375
0124 - 0133 Tödlicher Verkehrsunfall – Klage der Hinterbliebenen auf Feststellung des Vorliegens eines Arbeitsunfalls – Klage unzulässig – kein Feststellungsinteresse nach § 55 Abs. 1 SGG – Klage zudem unbegründet – kein versicherter Wegeunfall – Nutzung der Route des üblichen Heimwegs alleine reicht nicht zur Feststellung des Zusammenhangs – Handlungstendenz nicht mit Vollbeweis feststellbar – bindende Feststellung des LSG – Überprüfung durch Revisionsgericht nur eingeschränkt möglich – Abwägungsergebnis des LSG revisionsrechtlich nicht zu beanstanden – Grundsätze der materiellen Beweislast – Unaufklärbarkeit geht zu Lasten der Klägerin – Urteil des BSG vom 06.10.2020 – B 2 U 9/19 R – DOK 185.1:372.1:374.2
0134 - 0142 Einführungsseminar bei einem Jugendfreiwilligendienst – Unfall einer 16-jährigen Seminarteilnehmerin nach Seminarende auf einer Hüpfburg innerhalb des Schulungsgeländes – grundsätzlicher Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII bejaht – hier zwar Freizeitunfall, aber Unfall infolge spielerischen Verhaltens – Aus-gesetzsein besonderer, dem Seminarbetrieb zuzurechnender Ge-fahren – bei Kindern und Jugendlichen ist ausnahmsweise abzustellen auf den kausalen Ursprung der zum Schaden führenden Handlung, statt auf den finalen Zweck der Verrichtung – Urteil des BSG vom 06.10.2020 – B 2 U 13/19 R – DOK 311.01: 374.2868

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