UV Recht & Reha Aktuell 08/1994 vom 18.03.1994

Seiten Betreff
0530 - 0531 Keine Gewährung eines zusätzlichen Arbeitslohns wegen Nachentrichtung fehlerhaft nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber - BFH-Urteil vom 29.10.1993 - VI R 4/87
0532 - 0537 Auflassungsgebühren", die von einer Notarpraxis an Notariatsangestellte gezahlt werden, sind Arbeitsentgelt gemäß § 14 Abs. 1 SGB IV - BSG-Urteil vom 03.02.1994 - 12 RK 18/93"
0538 - 0540 Zur Frage der Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung für Unfälle von Wehrpflichtigen während der Ableistung des Wehrdienstes in der NVA der ehem. DDR, die den UV-Trägern erst nach dem 31.12.1993 bekannt werden
0541 - 0548 Zusicherung gemäß § 34 SGB X - Verjährung nach § 45 Abs. 1 SGB I - BSG-Urteil vom 08.12.1993 - 10 RKg 19/92
0549 - 0550 Änderung von Geburtsdaten türkischer Staatsangehöriger - Urteil des Hessischen LSG vom 20.07.1993 - L 2 J 391/92
0551 - 0552 Keine Berichtigung des Geburtsdatums in der RV-Versicherungsnummer bei Ausländern - BSG-Urteil vom 09.09.1993 - 5 RJ 52/92
0553 - 0554 Anwendung des Übereinkommens Nr. 19 der IAO im Verhältnis zu den baltischen Staaten
0555 - 0555 Sachleistungsaushilfe durch die deutsche gesetzliche Unfallversicherung
0556 - 0556 Hinweis auf Liste der diplomatischen Missionen und anderer Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland - VB 19/94
0557 - 0562 Keine rückwirkende Befreiung auf Antrag von der Unternehmerpflichtversicherung kraft Satzung - BSG-Urteil vom 09.12.1993 - 2 RU 49/92
0563 - 0565 Kein UV-Schutz bei einer mehrtägigen Skireise - Urteil des SG Stuttgart vom 21.04.1993 - S 6 U 3343/92
0569 - 0574 Unzulässige Berufung in einem Rechtsstreit um Verletztenrentengewährung für einen bereits abgelaufenen Zeitraum - BSG-Urteil vom 09.12.1993 - 2 RU 8/93
0575 - 0576 Übersicht der JAV-Höchstgrenzen der Mitglieder des Bundesverbandes der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand (BAGUV) - Stand: 01.01.1994
0577 - 0582 JAV-Berechnung nach billigem Ermessen (§ 577 RVO) für einen Verletzten, der als Kind im Kindergarten einen Arbeitsunfall erlitten hat - BSG-Urteil vom 09.12.1993 - 2 RU 48/92
0583 - 0588 Keine Gewährung von Hinterbliebenenrente an den früheren Ehegatten bei Unterhaltsverzicht - Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 25.10.1993 - L 2 I 57/92
0589 - 0600 Zum Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung einer Ausbeinerkolonne - Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 17.12.1993 - L 4 Kr 1575/91
0601 - 0606 Zur Bemessung des Beitrages in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung - BSG-Urteil vom 09.12.1993 - 2 RU 32/92
0607 - 0608 Zur Frage der Berücksichtigung von anzuzeigenden Arbeitsunfällen beim Beitragsausgleichsverfahren (§ 725 Abs. 2 RVO) - BSG-Beschluß vom 28.09.1990 - 2 BU 135/90
0609 - 0616 Erhebung eines Beitragszuschlags von 9 % gemäß § 725 Abs. 2 RVO für das Veranlagungsjahr 1989 - BSG-Urteil vom 09.12.1993 - 2 RU 44/92

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