UV Recht & Reha Aktuell 15/2008 vom 31.08.2008

Seiten Betreff
0000 - 0000 Inhaltsverzeichnis
1082 - 1090 Unterlassene Anhörung durch UV-Träger - Rentenentziehungsbescheid - Heilung des Verfahrensmangels - grundsätzlich uneingeschränkte Heilungsmöglichkeit - Heilung des Mangels auch bei bewusster Unterlassung der Anhörung - kein Rechtsmissbrauch - Amtsermittlungspflicht - eigene medizinische Bewertungen durch Sozialgericht - Urteil des BSG vom 05.02.2008 - B 2 U 6/07 R
1091 - 1095 Sozialgerichtsverfahren - Unzulässigkeit einer Klage - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - verschuldete Nichteinhaltung der Frist - mangelnde Büroorganisation - Urteil des BSG vom 27.05.2008 - B 2 U 5/07 R
1096 - 1106 Wegeunfall - Straßenverkehrsgefährdung - grob verkehrswidrige, rücksichtslose Fahrweise - verbotenes Überholen durch Motorradfahrer - kein Verlust des Versicherungsschutzes durch verbotswidriges Handeln - keine selbstgeschaffene Gefahr" - Möglichkeit der Leistungsversagung - Urteil des Schleswig-Holsteinischen LSG vom 21.04.2008 - L 8 U 110/06"
1107 - 1112 Wegeunfall - akoholbedingte Fahruntüchtigkeit - alkoholtypische Ausfallerscheinungen - Auffahren mit einem Roller auf ein geparktes Auto - BAK von 0,97 Promille - relative Fahruntüchtigkeit - Urteil des Bayerischen LSG vom 26.03.2008 - L 2 U 456/07
1113 - 1121 Verletztenrente - Erhöhung - Auslegung des § 57 SGB VII - Unfähigkeit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen - endgültiges und vollständiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben erforderlich - keine Gleichsetzung mit voller Erwerbsminderung" im Recht der Rentenversicherung - Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 02.07.2008 - L 17 U 264/05"
1122 - 1127 Unternehmer - Mitunternehmer - Bauherr - Grundstückseigentümer - nicht gewerbsmäßig ausgeführte Bauarbeiten - Unternehmereigenschaft des Eigentümers eines Baugrundstücks für Bauvorhaben - Zuständigkeitsbescheid - Bescheiderteilung bei Mitunternehmern - Urteil des BSG vom 05.02.2008 - B 2 U 3/07 R
1128 - 1137 Gegenseitiges Bewerfen mit Schneebällen durch Schüler an einer ca. 100 m von der Schule entfernten Bushaltestelle - schulbezogenes Verhalten - kein Übergang von Forderungen des Geschädigten auf den Unfallversicherungsträger - kein Regressanspruch nach § 110 SGB VII - Urteil des BGH vom 15.07.2008 - VI ZR 212/07
1138 - 1145 Haftungsprivilegierung nach § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII (gemeinsame Betriebsstätte") - auch gegenüber dem geschädigten, freiwillig oder kraft Satzung versicherten Unternehmer - Urteil des BGH vom 17.06.2008 - VI ZR 257/06"
1146 - 1147 Hinweis auf Rundschreiben DGUV

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