UV Recht & Reha Aktuell 14/2008 vom 15.08.2008

Seiten Betreff
0000 - 0000 Inhaltsverzeichnis
1008 - 1015 Freiwillige Versicherung - innerer/sachlicher Zusammenhang - ehrenamtliche Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender eines Berufsverbands - sachlicher Zusammenhang mit Tätigkeit als selbständiger Buchprüfer/Steuerberater - betriebsfördernde (mittelbare) Bedeutung der Verbandsarbeit für eigenes Unternehmen ausreichend - Urteil des BSG vom 18.03.2008 - B 2 U 2/07 R
1016 - 1020 Betriebsweg - Kurierfahrt nach Frankreich im Auftrag des Arbeitgebers - Verkehrsunfall in einer Sackgasse - Beweisnotstand - Urteil des Bayerischen LSG vom 26.02.2008 - L 17 U 43/07
1021 - 1027 Arbeitsunfall - Geschäftsreise - Sturz auf einer Wendeltreppe - gefährliche Einrichtung - keine besondere, vom Üblichen abweichende Gefahrenquelle - kein Abstellen auf die konkreten Wohn- und Arbeitsverhältnisse des Versicherten - allgemeine Üblichkeit der baulichen Einrichtung maßgebend - Urteil des BSG vom 18.03.2008 - B 2 U 13/07 R
1028 - 1036 Wegeunfall - Versagung bzw Kürzung von Leistungen - vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung - strafrechtliche Verurteilung - Ermessen - Gesichtspunkte der Ermessensausübung bei Leistungsversagung - Normzweck des § 101 Abs 2 SGB VII - Urteil des BSG vom 18.03.2008 - B 2 U 1/07 R
1037 - 1046 Wegeunfall - alkoholisierter Fußgänger - BAK von 2,00 Promille - Heimweg von der Arbeit - Urteil des Bayerischen LSG vom 11.12.2007 - L 3 U 159/05
1047 - 1055 Verrechnung - kein Verwaltungsakt - Anschein eines Verwaltungsaktes - Rechtswidrigkeit des sog. formellen Verwaltungsaktes - fehlende hinreichende Bestimmtheit der zur Verrechnung gestellten Forderung - existenzsichernde Leistungen - Urteil des Hessischen LSG vom 30.05.2008 - L 5 R 186/06 KN
1056 - 1063 Verrechnung - Ermächtigung eines Sozialleistungsträgers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Leistungsberechtigten - Wirksamkeit der Ermächtigung in der Insolvenz - Beschluss des BGH vom 29.05.2008 - IX ZB 51/07
1064 - 1073 Veranlagung eines Unternehmens - Gefahrtarif - Bildung einer Gefahrtarifstelle - Zusammenfassung unterschiedlicher Unternehmensarten von Verwertungsbetrieben/Abfallverwertung unter einer Gefahrtarifstelle - Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 05.03.2008 - L 17 U 108/06
1078 - 1081 Hinweis auf Rundschreiben DGUV

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