UV Recht & Reha Aktuell 13/2008 vom 31.07.2008

Seiten Betreff
0000 - 0000 Inhaltsverzeichnis
0943 - 0950 Verfassungsbeschwerde - Nichteinholen einer Vorabentscheidung des EuGH durch das BSG - Frage, ob das europäische Wettbewerbsrecht dem deutschen System der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft entgegensteht - Rüge der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - Beschluss des BVerfG vom 06.05.2008 - 2 BvR 2419/06
0951 - 0956 Versicherter Personenkreis - Freiwillige Feuerwehr - Mitglied eines Spielmannzuges der Freiwilligen Feuerwehr - versicherte Tätigkeiten neben dem eigentlichen Feuerwehrdienst - Auftritt auf der Silberhochzeitsfeier des ersten Vorsitzenden - keine den Belangen der Freiwilligen Feuerwehr dienende Tätigkeit - Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 18.06.2008 - L 17 U 123/07
0957 - 0963 Versicherter Personenkreis - Wie-Beschäftigter" - Baumfällarbeiten - kein selbstverständlicher Hilfsdienst unter Nachbarn - keine unternehmerähnliche Tätigkeit - mitgebrachtes Werkzeug - Bestimmung des Arbeitsablaufs - Urteil des Bayerischen LSG vom 11.12.2007 - L 3 U 299/06"
0964 - 0971 BK Ziff. 2102 - primäre und sekundäre Meniskopathie - Gonarthrose - Urteil des Bayerischen LSG vom 05.12.2007 - L 2 U 446/04
0972 - 0977 Keine rückwirkende Bewilligung von Pflegegeld nach § 44 Abs. 1 SGB VII - abgeschlossener Zeitraum in der Vergangenheit - kein Anlass zur Überprüfung der Hilfebedürftigkeit zu Lebzeiten des Versicherten - Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 30.06.2008 - L 1 U 1284/08
0978 - 0982 Höhe des Verletztengeldes - Berechnung des Arbeitseinkommens - uneinbringliche Forderungen aufgrund der Insolvenz von Schuldnern - grundsätzliche Bedeutung - Urteil des Sächsischen LSG vom 26.06.2008 - L 2 U 126/07
0983 - 0995 Beitragszuschlag - reines Beitragszuschlagsverfahren zulässig - keine Bindungswirkung des Leistungsbescheids gegenüber beitragspflichtigem Unternehmer - Behördenleiter Zustellungsadressat - Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 30.06.2008 - L 1 U 3732/07
0996 - 1001 Haftungsprivilegierung von Pflegepersonen desselben Pflegebedürftigen untereinander bei einem Verkehrsunfall - Pflegetätigkeiten im Bereich der Mobilität - keine Beschränkung auf Maßnahmen im häuslichen Bereich - Fahrdienste - Urteil des Saarländischen OLG vom 25.09.2007 - 4 U 110/07 - 38
1004 - 1007 Hinweis auf Rundschreiben DGUV

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