UV Recht & Reha Aktuell 05/2008 vom 20.03.2008

Seiten Betreff
0274 - 0285 Versicherter Personenkreis - Abgrenzung Beschäftigung/Selbständigkeit - Steuerberaterin - stille Gesellschafterin - keine Vergleichbarkeit mit GmbH-Gesellschafter - keine Sperrminorität" - Annahme einer Beschäftigung - Urteil des BSG vom 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R"
0286 - 0295 Medizinische Rehabilitationsleistung - Erstattungsanspruch des erstangegangenen Leistungsträgers - nachrangige Zuständigkeit bei irrtümlicher Annahme seiner Zuständigkeit - Urteil des BSG vom 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R
0296 - 0300 Sozialgerichtsverfahren - Gerichtsbescheid - Zurückverweisung - wesentlicher Verfahrensmangel - besondere Schwierigkeit tatsächlicher Art - Überraschungsentscheidung - Verstoß gegen Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 25.01.2007 - L 6 U 110/06
0301 - 0309 Dienstreise - Hundeschlittenfahrt in Kanada - Freizeitaktivität - fehlender innerer Zusammenhang - Verrichtung zum Unfallzeitpunkt nicht versichert - Unerheblichkeit der Finanzierung oder Organisation der Freizeitaktivität durch Unternehmer - Beschluss des LSG Hamburg vom 06.12.2007 - L 3 U 24/07
0310 - 0319 Verletztenrente - haftungsausfüllende Kausalität - posttraumatische Belastungsstörung als Unfallfolge - Bewertung einer psychischen Anlage" - Gelegenheitsursache - keine ausnahmslose Begrenzung psychischer Erkrankungen auf 2 Jahre nach dem Unfall - Höhe der MdE - Urteil des Bayerischen LSG vom 26.09.2007 - L 3 U 137/04"
0320 - 0329 Schwere und wiederholt rückfällige, berufsbedingte Hauterkrankung eines Estrichlegers - kein objektiv bestehender Zwang zur Unterlassung aller Tätigkeiten, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren bzw. sein können - Möglichkeit der Fortführung der bisherigen Tätigkeit durch den Einsatz persönlicher Schutzmaßnahmen - Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 13.12.2007 - L 6 U 1555/06
0330 - 0339 Verschleiertes Arbeitseinkommen -Drittschuldnerklage - Unterschreiten der üblichen Vergütung um weniger als 25 Prozent - keine unverhältnismäßig geringe Vergütung - Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 16.08.2007 - 11 Sa 8/07
0340 - 0345 Private Versicherungsrenten von selbstständig oder freiberuflich tätig gewesenen Personen - kein Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen - Vollstreckungsschutzantrag - Entscheidung des Insolvenzgericht anstelle des Vollstreckungsgerichts - Beschluss des BGH vom 15.11.2007 - IX ZB 34/06
0346 - 0349 Übertragung der Streupflicht durch den Vermieter auf einen Dritten - Sicherung des Zugangs zum Mietobjekt - Einbeziehung der Mieter in den Schutzbereich des Übertragungsvertrages - deliktische Einstandspflicht des mit der Wahrnehmung der Verkehrssicherung Beauftragten auch bei fehlender Rechtswirksamkeit des mit dem Primärverkehrssicherungspflichtigen geschlossenen Vertrages - Urteil des BGH vom 22.01.2008 - VI ZR 126/07
0350 - 0357 Zusammenwirken von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen - Ausrücken von zwei freiwilligen Feuerwehren nach einem gemeinsamen Einsatzplan - gemeinsames Absperren einer Unglücksstelle an verschiedenen Stellen - Amtshaftung - gestörtes Gesamtschuldverhältnis - Urteil des BGH vom 18.12.2007 - VI ZR 235/06
0363 - 0371 Hinweis auf Rundschreiben DGUV

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