UV Recht & Reha Aktuell 12/2009 vom 16.06.2009

Seiten Betreff
0000 - 0000 Inhaltsverzeichnis
0699 - 0708 Beschäftigteneigenschaft - Telefonberaterin in einem Call-Center - abhängige Tätigkeit - Befugnis der Einzugsstelle zur Feststellung der Versicherungs-/Beitragspflicht - vorangegangene Betriebsprüfung ohne Beanstandung nicht hinderlich - Wirkung eines bei der Betriebsprüfung abgeschlossenen Vergleichs - Urteil des LSG Baden- Württemberg vom 28.04.2009 - L 11 KR 2495/05
0709 - 0711 Sozialgerichtliches Verfahren - Äußerung des Gerichts hinsichtlich bestimmter Sach- oder Rechtsfragen - Gründung der gerichtlichen Entscheidung auf eine abweichende Beurteilung - keine vorherige Information der Beteiligten - Verstoß gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens - Überraschungsentscheidung - Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Beschluss des BSG vom 02.04.2009 - B 2 U 281/08 B
0712 - 0717 Versicherter Personenkreis - sportliche Eignungsprüfung für Beamtenverhältnis im Polizeidienst - keine Prüfung zur Aufnahme einer versicherten Tätigkeit - kein Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII - keine erweiternde Auslegung - Urteil des Schleswig-Holsteinischen LSG vom 24.11.2008 - L 8 U 69/07
0718 - 0736 Frage der sog. Gruppentypik bei der Anwendung des § 551 Abs. 2 RVO bzw. des § 9 Abs. 2 SGB VII - Maßstab der Wahrscheinlichkeit - Tätigkeit von Entwicklungshelfern in Krisengebieten - posttraumatische Belastungsstörung - erheblich höhere Gefährdung durch versicherte Tätigkeit als Allgemeinbevölkerung in Deutschland - Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 14.05.2009 - L 6 U 845/06
0737 - 0747 Arbeitsunfall - Anmeldung des Entschädigungsanspruchs - Hinterbliebenenrente - Antrag gegenüber Gemeinde-Sachbearbeiter - Willenserklärung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Meistbegünstigungsgrundsatz - Pflichtverletzung - Funktionseinheit - Urteil des BSG vom 17.02.2009 - B 2 U 34/07 R
0748 - 0749 Ordnungswidrigkeit - Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschrift - Geltung von Unfallverhütungsvorschriften - Unternehmer auch Adressat bei Nichtbeschäftigung von Versicherten - Mitgliedschaft und Versicherteneigenschaft unterschiedliche Rechtsbeziehungen - Beschluss des OLG Düsseldorf vom 16.03.2009 - IV - 2 Ss (OWi) 234/08 - (OWi) 104/08 III
0750 - 0759 Arbeitsunfall einer Rehabilitandin - Sturz aus dem Krankenbett - zur Frage einer Haftungsprivilegierung - Urteil des LG Görlitz vom 24.09.2008 - 1-O-459/06

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