UV Recht & Reha Aktuell 26/1996 vom 06.09.1996

Seiten Betreff
2237 - 2242 Zur Verfassungsmäßigkeit der pauschalen Verteilung der Rentenlasten aus dem Beitrittsgebiet (§ 1157 RVO) - BSG-Urteil vom 02.07.1996 - 2 RU 17/95
2250 - 2255 Ein Vorlagebeschluß eines BSG-Senats an den Großen Senat des BSG entfaltet bis zur Entscheidung des Großen Senats keinerlei Sperrwirkung für die anderen BSG-Senate - BSG-Urteil vom 14.09.1995 - 5 RJ 50/94
2256 - 2260 Frage der Versicherungspflicht nach deutschem Recht bei Beschäftigung eines Angehörigen eines Mitglieds einer NATO-Truppe bei einem deutschen Unternehmen - BSG-Urteil vom 19.12.1995 - 12 RK 24/94
2285 - 2289 Nebenbestimmung zum Verwaltungsakt - BSG-Urteil vom 16.11.1995 - 4 RLw 4/94
2290 - 2290 Jahresfrist bei unterbliebener oder unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung - BSG-Beschluß vom 22.08.1995 - 5 BJ 50/95
2291 - 2291 Geschäftsführer einer Vor-GmbH gilt nicht als Arbeitnehmer - BAG-Beschluß vom 13.05.1996 - 5 AZB 27/95
2292 - 2296 UV-Schutz (§ 550 Abs. 1 RVO) für ein PKW-Fahrer bei Unterbrechung des Wegs zur Arbeitsstätte wegen des Kaufs von Brötchen und einer Zeitung - BSG-Urteil vom 02.07.1996 - 2 RU 16/95
2297 - 2302 UV-Schutz bei der Teilnahme an einem Fußballturnier mehrerer Betriebssportgemeinschaften - BSG-Urteil vom 02.07.1996 - 2 RU 32/95
2303 - 2307 Kein UV-Schutz (§ 550 Abs. 1 RVO) auf dem Weg zur Gaststätte innerhalb eines Einkaufzentrums (Durchschreiten der Außentür) - BSG-Urteil vom 02.07.1996 - 2 RU 34/95
2308 - 2310 Übersicht über die JAV-Höchstgrenzen (§ 575 Abs. 2 RVO) der BAGUV-Mitglieder
2311 - 2314 Keine Übernahme der Kosten für die Ausstattung eines Blinden mit einem sogenannten Handy" durch den UV-Träger - Urteil des LSG Niedersachsen vom 29.07.1996 - L 6 U 380/95"
2315 - 2322 Zum Übergang und Verjährung eines Schadensersatzanspruchs (§ 116 Abs. 6 SGB X; § 852 Abs. 1 BGB) - BGH-Urteil vom 09.07.1996 - VI ZR 5/95
2323 - 2325 Haftungsprivileg des Unternehmers bei Arbeitsunfall (§ 636 RVO): Abgrenzungskriterien für die Zuordnung der Tätigkeit des Verletzten zum Stamm- bzw. Unfallbetrieb (§ 539 Abs. 2 RVO) - BGH-Urteil vom 09.07.1996 - VI ZR 155/95
2326 - 2331 Keine Haftungsfreistellung bei Kinderhortkindern nach §§ 636, 637 RVO - Abgrenzung zwischen Kindergärten und Kinderhorten - Urteil des OLG Köln vom 14.02.1996 - 11 U 233/95

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