UV Recht & Reha Aktuell 04/2010 vom 18.02.2010

Seiten Betreff
0000 - 0000 Inhaltsverzeichnis
0155 - 0166 Versicherter Personenkreis - Beschäftigteneigenschaft - Statusfeststellung nach § 7a SGB IV - isolierte Feststellung der Beschäftigung unzulässig - keine Elementenfeststellung - hinreichende Bestimmung einer Beschäftigung - Promotorentätigkeit für Mobilfunkgeräte - Urteil des BSG vom 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R
0167 - 0177 Zugunstenverfahren nach § 44 Abs. 1 SGB X - Überprüfung eines Ausführungsbescheids - Verschlimmerungsantrag" nach 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X - prozessualer Streitgegenstandsbegriff - teilweise Identität des Streitgegenstandes für die sich überschneidenden Leistungszeiträume - Einbeziehung späterer Bescheide gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X nach § 86 SGG oder § 96 SGG in das zuerst nach § 44 Abs. 1 SGB X anhängig gewordene Verfahren - Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 18.01.2010 - L 1 U 2697/09"
0178 - 0184 Beitragsrecht - Rücknahme eines Beitragsbescheids zuungunsten des Beitragspflichtigen - Anwendung des § 45 SGB X zulässig - Vertauschen der Tarifstelle bei Lohnsummenzuordnung - grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit - erheblicher, augenfälliger Unterschied in der Beitragsberechnung - mögliche Prüfung des § 38 SGB X - Urteil des SG Würzburg vom 05.08.2009 - S 11 U 115/08
0185 - 0190 Versicherter Personenkreis - Amateurfußballspieler - kein Beschäftigter des Vereins - lediglich mitgliedschaftsrechtliche Bindungen - Aufwendungspauschale - kein Arbeitsentgelt - Amateurfußballer kein „Wie-Beschäftigter“ - Urteil des BSG vom 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R
0191 - 0209 Rente - haftungsausfüllende Kausalität - Anpassungsstörung - Ursachen psychischer Störungen - Mangelhaftigkeit eines medizinischen Gutachtens bei unkritischer Übernahme der Angaben des Betroffenen - Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 15.10.2009 - L 22 U 155/08
0210 - 0223 Kausalitätsprüfung in der gesetzlichen Unfallversicherung - Prüfung des naturwissenschaftlichen Zusammenhangs zwischen einem Unfall (hier: Sturz auf die Schulter) und einer Schädigung (hier: Ruptur der Rotatorenmanschette) - Eignung des Unfallereignisses - Nachweis von Krankheitsanlagen oder Vorschäden als konkurrierende Ursachen - Herbeiführung der Schädigung auch durch ein alltägliches Ereignis - körperliche Anforderungen an den Versicherten unmittelbar vor dem Unfallereignis (hier: Bewegen schwerer Lasten, Arbeiten über Kopf) - Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 12.11.2009 - L 10 U 3951/08
0224 - 0234 Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen UV auf eine Rente aus der gesetzlichen RV - freiwillige Beiträge zur RV - Beitragserstattung - Verfassungsmäßigkeit - Urteil des BSG vom 27.08.2009 - B 13 R 14/09 R
0235 - 0239 Widerlegung der Vermutung einer „Versorgungsehe“ - Wunsch beider Eheschließenden, einen gemeinsamen Nachnamen zu tragen - Grundsatz der freien Beweiswürdigung - Urteil des BSG vom 27.08.2009 - B 13 R 101/08 R
0240 - 0245 Vorsatzanfechtung - Kenntnis des Anfechtungsgegners von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners - Kenntnis von Umständen, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen - Urteil des BGH vom 08.10.2009 - IX ZR 173/07

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