UV Recht & Reha Aktuell 03/2010 vom 01.02.2010

Seiten Betreff
0000 - 0000 Inhaltsverzeichnis
0089 - 0100 Versicherter Personenkreis - „Wie-Beschäftigte“ - Begriff des „Unternehmens“ - Versorgung eines Hundes - Zurechnung zum Unternehmen „Haushalt“ - Ablehnung Versicherungsschutz wegen Sonderbeziehung - Sonderbeziehung durch Einsetzung als Vermächtnisnehmer - eigennützige Tätigkeit - Urteil des Bayerischen LSG vom 29.07.2009 - L 17 U 350/06
0101 - 0113 Arbeitsunfall - fehlender innerer, sachlicher Zusammenhang - Dachdecker - Kundenakquisition - keine arbeitsvertragliche Aufgabe - fehlende objektive Nützlichkeit der unfallbringenden Tätigkeit für Unternehmen - gemischte Motivationslage - private Gefälligkeitshandlung - Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 12.11.2009 - L 22 U 132/08
0114 - 0119 Wegeunfall - eigenwirtschaftliche Unterbrechung eines versicherten Heimwegs - Besuch des Dresdner „Strietzelmarkts“ - Zeitgrenze von zwei Stunden - endgültige Lösung von versicherter Tätigkeit - ungewisse Dauer der Unterbrechung - Beweislast des Versicherten - Urteil des BSG vom 27.10.2009 - B 2 U 23/08 R
0120 - 0136 Beitragszuschlag - reines Beitragszuschlagverfahren zulässig - Höhe des Beitragszuschlags - kein Verstoß gegen Übermaßverbot - Begriff des „alleinigen Verschuldens“ unternehmensfremder Personen - Prüfung der Alleinverursachung durch Außenstehende - wesentliche Ursache - Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 15.10.2009 - L 6 U 1859/08
0137 - 0139 Eidesstattliche Versicherung - selbstständig tätiger Schuldner - Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses - Offenbarung der geschäftlichen Aktivitäten auch für einen zurückliegenden Zeitraum - Beschluss des LG Verden vom 12.05.2009 - 6 T 69/09
0140 - 0145 Insolvenzanfechtung - Zahlungen aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung -aufgegebene Senatsrechtsprechung - Urteil des BGH vom 06.10.2009 - IX ZR 191/05
0146 - 0153 Verfahrensrechte aus § 200 Abs. 2 SGB VII höchstpersönlicher Natur - Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 13.07.2009 - L 2 U 176/08

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