UV Recht & Reha Aktuell 15/2011 vom 01.09.2011

Seiten Betreff
0000 - 0000 Inhaltsverzeichnis
1006 - 1007 Rechtsweg - Klage des Insolvenzverwalters nach § 143 Abs. 1 InsO - Abstellen auf das dem Rückgewähranspruch zugrunde liegende Rechtsverhältnis - Beschluss des OLG Frankfurt vom 21.03.2011 - 13 W 15/11
1008 - 1014 Arbeitsunfall - Organspende - Unfallbegriff - fehlende Unfreiwilligkeit - Unfallbegriff nur bei zusätzlichem, ungewollt von außen verursachtem Schaden erfüllt - Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 22.06.2011 - L 6 U 131/07
1015 - 1031 Versicherter Personenkreis - freiwillige Unternehmerversicherung - Weiterführung einer bisherigen satzungsmäßigen Pflichtversicherung für Unternehmer als freiwillige Versicherung - Antrag zwingend erforderlich - Unwirksamkeit einer hiervon abweichenden Satzungsregelung - Verstoß gegen § 6 SGB VII - keine Satzungskompetenz - fehlende Übergangsregelung - § 136 Abs. 1 S. 1 SGB VII Ermächtigungsnorm zur Feststellung eines Versicherungsverhältnisses - Begründung der Zuständigkeit durch Versicherungsverhältnis - Urteil des BSG vom 17.05.2011 - B 2 U 18/10 R
1032 - 1042 Wegeunfall - Alkoholfahrt mit einer BAK von 0,99 ‰ - relative Fahruntüchtigkeit - Beweisanzeichen für alkoholtypische Ausfallerscheinungen - überhöhte Geschwindigkeit/riskantes Überholen - alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit allein rechtlich wesentliche Ursache - Anwendungsbereich der §§ 102, 105 SGB X - Urteil des Hessischen LSG vom 15.06.2011 - L 6 U 225/09
1043 - 1043 Übergangsleistung - Verjährung - Entschließungs- und Auswahlermessen - Prävention - zukunftsgerichtete Leistung - keine rückwirkende Leistungserbringung nach Ablauf des Fünf-Jahres-Zeitraums - fehlende Schadensersatzfunktion - Urteil des BSG vom 22.03.2011 - B 2 U 12/10 R
1051 - 1060 Atemwegserkrankung - BK 4301/4302 - Unterlassungszwang - Weigerung des Unterlassens der gefährdenden Tätigkeit - keine Erstattung für Zuzahlungen zu Arzneimitteln gem. § 3 Abs. 1 BKV - Verfassungsmäßigkeit - Berufsfreiheit - Gleichheitssatz - Farmerlunge - Urteil des BSG vom 22.03.2011 - B 2 U 4/10 R
1061 - 1068 Beitragsrecht - Anfechtung eines Beitragsbescheids - Zwangsmitgliedschaft - kein Verstoß gegen Verfassungs- und Europarecht - angeblich unwirtschaftliche Mittelverwendung - unsubstantiierte Rügen einer Unternehmerin - Urteil des Saarländischen LSG vom 22.06.2011 - L 2 U 76/09

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